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08. Oktober 2020

EuGH-Urteil zu Widerruf eines Online-Partnervermittlungs-Vertrags

Eine frühere Abonnentin der Online-Partnervermittlung “Parship” verlangt von Parship vor dem Amtsgericht Hamburg die Rückzahlung sämtlicher von ihr geleisteter Zahlungen, nachdem sie ihre Premium-Mitgliedschaft nach vier Tagen fristgerecht widerrufen hatte. Wunschgemäß hatte Parship zu diesem Zeitpunkt jedoch schon verschiedene Leistungen erbracht. Parship behielt daher einen Betrag als Wertersatz ein. Die frühere Abonnentin ist der Meinung, dass Parship allenfalls ein rein zeitanteiliger Wertersatz zustehe. Parship hingegen meint, dass ihr Leistungsangebot aus unterschiedliche Teilleistungen bestehe, die man einzeln betrachten müsse. Das Amtsgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof hinsichtlich der richtigen Berechnung des Wertersatzes um Auslegung der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher.

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