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29. September 2020

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages

Nach der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks kann der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden. Zwei beitragspflichtige Wohnungsinhaber begehren vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass sie berechtigt sind, den Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts ersucht. Generalanwalt Pitruzzella legt heute seine Schlussanträge vor.

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