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01. Oktober 2020

Türkei: Umstrittenes Social-Media-Gesetz tritt in Kraft

Das türkische Parlament hat Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle des Staates über Anbieter wie Twitter oder Facebook massiv ausweitet.  Das Gesetz soll ab heute gelten. Es sieht vor, dass sich Plattformen mit mehr als einer Million Nutzern mit einer Niederlassung in der Türkei registrieren müssen. Nutzer müssen sich zudem künftig mit Namen und Adresse anmelden. Außerdem sollen Plattformbetreiber gezwungen werden, Posts nach Beschwerden von Betroffenen unmittelbar zu löschen.

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