§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Anbieter und Betreiber der unter terminvorschau.de erreichbaren Plattform (nachfolgend „Plattform") ist: JMA MEDIEN — Medienagentur Jan Malte Andresen, Headquarters Hürth 3, D-50354 Hürth. USt-IdNr.: DE 161297219. Kontakt: über das Kontaktformular unter /kontakt (nachfolgend „Anbieter", „wir").

(2) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform und der darüber angebotenen Leistungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bzw. Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(5) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss jeweils gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform ist ein webbasierter, redaktioneller Themenfinder und Content-Maker. Sie stellt – abhängig vom gebuchten Paket – insbesondere folgende Funktionen bereit:

• tägliche Terminvorschau (Jahrestage, Gedenktage, Geburts- und Todestage, historische Ereignisse, Agenda-Termine),
• eine Recherche-/Langfristvorschau,
• einen Newsticker (Anzeige von Schlagzeilen-Teasern mit Quellenangabe und Verlinkung),
• eine Künstler- und Musikdatenbank,
• die KI-gestützte Erzeugung von redaktionellen Inhalten (z. B. „On-Air-Ideen" für Showprep sowie „Social-Media-Kits" für PR/Social),
• Merklisten-, Manuskript- und Exportfunktionen.

(2) Die Leistung wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Eine Überlassung von Software zur dauerhaften lokalen Installation erfolgt nicht. Voraussetzung der Nutzung ist ein internetfähiges Endgerät mit einem aktuellen Browser; die hierfür erforderliche Infrastruktur obliegt dem Kunden.

(3) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket gemäß der jeweils aktuellen Leistungs- und Preisübersicht auf der Plattform, die diese AGB ergänzt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen anzupassen, zu erweitern oder zu ersetzen, soweit der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang des gebuchten Pakets dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde hat die abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen aktuell zu halten.

(2) Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde verantwortet sämtliche über sein Konto vorgenommenen Handlungen. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Zugänge sind grundsätzlich personengebunden (ein Konto je natürlicher Person). Eine über das gebuchte Paket hinausgehende gemeinsame Nutzung eines Einzelzugangs durch mehrere Personen ist unzulässig. Bei Company-Accounts richtet sich die Zahl zulässiger Nutzer*innen nach dem gebuchten Paket und den zusätzlich erworbenen Sitzen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs (Auswahl eines kostenpflichtigen Pakets und Bestätigung der Zahlungspflicht) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande, spätestens durch Freischaltung des gebuchten Leistungsumfangs bzw. durch Bestätigung in Textform.

§ 5 Pakete, kostenloser Zugang und Testphase

(1) Es stehen unterschiedliche Pakete mit abgestuftem Leistungsumfang zur Verfügung (insbesondere Free, Premium Termin, Premium Showprep, Premium Content sowie zugehörige Add-ons und Company-Pakete). Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Leistungs- und Preisübersicht.

(2) Der kostenlose Zugang („Free") gewährt einen eingeschränkten Funktionsumfang. Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung des kostenlosen Zugangs oder auf einen bestimmten kostenlosen Funktionsumfang besteht nicht; der Anbieter kann den kostenlosen Zugang mit angemessener Ankündigung anpassen oder einstellen.

(3) Soweit eine kostenlose Testphase angeboten wird, gilt: Die Testphase beträgt 7 Tage ab Freischaltung. Für die Buchung ist die vorherige Hinterlegung eines gültigen Zahlungsmittels erforderlich. Wird der Vertrag nicht spätestens bis zum Ablauf der Testphase gekündigt, geht er automatisch in das kostenpflichtige Paket über und das vereinbarte Entgelt wird fällig. Eine Kündigung während der Testphase ist jederzeit über das Nutzerkonto möglich. Ein Anspruch auf eine erneute oder mehrfache Testphase besteht nicht.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Leistungs- und Preisübersicht angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus. Bei jährlicher Zahlweise entspricht das Jahresentgelt dem Zehnfachen des Monatsentgelts.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe oder, nach Vereinbarung, per Rechnung. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Es gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(4) Bei Unternehmern mit Sitz im EU-Ausland kann das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommen, sofern eine gültige USt-IdNr. nachgewiesen wird; andernfalls wird die deutsche Umsatzsteuer berechnet.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen sowie nach erfolgloser angemessener Fristsetzung den Zugang zu sperren. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für künftige Abrechnungsperioden anzupassen. Eine Entgeltänderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden und kündigt er nicht zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode, gilt die Änderung als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 7 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des gebuchten Pakets.

(2) Verträge mit monatlicher Abrechnung können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode (Monat) gekündigt werden. Verträge mit jährlicher Abrechnung haben eine Laufzeit von einem Jahr und verlängern sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern sie nicht zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.

(3) Die Kündigung kann über das Nutzerkonto bzw. das Self-Service-Portal des Zahlungsdienstleisters oder in Textform erklärt werden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang beim Anbieter.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen § 3, § 8, § 9 oder § 10 dieser AGB oder bei nicht nur unerheblichem Zahlungsverzug vor.

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung enden die Zugriffsrechte auf die kostenpflichtigen Leistungen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen oder eine vom Anbieter zu vertretende außerordentliche Kündigung des Kunden etwas anderes gebieten. Es obliegt dem Kunden, vor Vertragsende eigene Daten (z. B. Merklisten, Exporte) zu sichern.

§ 8 Nutzungsrechte an Plattforminhalten; Datenbankschutz

(1) Sämtliche über die Plattform bereitgestellten Inhalte, Datensammlungen, Texte, Strukturen, Datenbanken und Gestaltungen sind urheber-, datenbank- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Rechte liegen beim Anbieter oder bei den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die bereitgestellten Inhalte für die eigenen redaktionellen und geschäftlichen Zwecke zu nutzen (z. B. zur Sendungs- bzw. Content-Vorbereitung, einschließlich der Nutzung von Exporten für interne Redaktionslisten).

(3) Unzulässig ist insbesondere die systematische Vervielfältigung, Auslesung („Scraping"), Weitergabe, Veröffentlichung als Datensammlung, der Weiterverkauf oder die sonstige Verwertung der Datenbank oder wesentlicher Teile davon (§§ 87a–c UrhG). Die Nutzung bleibt auf die bestimmungsgemäße Verwendung im Rahmen des gebuchten Pakets beschränkt.

(4) Im Newsticker werden Fremdinhalte ausschließlich als kurze Teaser nebst Quellenangabe und Verlinkung dargestellt (vgl. § 87g UrhG). Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung oder Verbreitung dieser Fremdinhalte durch den Kunden ist nicht Gegenstand der eingeräumten Rechte und vom Kunden eigenverantwortlich zu beurteilen.

(5) Soweit Inhalte aus offenen Quellen Dritter stammen (z. B. Wikipedia unter CC BY-SA, sonstige Creative-Commons- bzw. CC0-Quellen), hat der Kunde bei einer eigenen Weiterverwendung die jeweiligen Lizenzbedingungen, insbesondere Namensnennungs- und Weitergabepflichten, selbst zu beachten.

§ 9 KI-generierte Inhalte

(1) Die Plattform ermöglicht die automatisierte Erzeugung von Inhalten mithilfe Künstlicher Intelligenz (nachfolgend „KI-Inhalte"). KI-Inhalte werden auf Grundlage der Eingaben des Kunden sowie zugrunde liegender Daten technisch erzeugt und „wie bereitgestellt" („as is") ausgegeben.

(2) Soweit an KI-Inhalten überhaupt übertragbare Rechte bestehen und dem Anbieter zustehen, räumt der Anbieter dem Kunden das Recht zur Nutzung der für ihn erzeugten KI-Inhalte für eigene Zwecke ein. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass rein maschinell erzeugte Inhalte regelmäßig keinen urheberrechtlichen Schutz genießen und dass für andere Nutzer*innen vergleichbare oder identische Ergebnisse erzeugt werden können; ein Anspruch auf Exklusivität oder Einzigartigkeit der KI-Inhalte besteht nicht.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Eignung von KI-Inhalten für einen bestimmten Zweck. KI-Systeme können fehlerhafte, unvollständige, veraltete oder frei erfundene Angaben („Halluzinationen") erzeugen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, KI-Inhalte vor jeder Veröffentlichung, Ausstrahlung oder sonstigen Verwendung eigenverantwortlich inhaltlich und rechtlich zu prüfen. Dies umfasst insbesondere die Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit sowie auf die Wahrung von Rechten Dritter (u. a. Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte). Die Verantwortung für die Verwendung der KI-Inhalte trägt allein der Kunde.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, die KI-Funktionen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, persönlichkeitsrechtsverletzenden oder zur Erzeugung rechtswidriger Inhalte bestimmten Eingaben vorzunehmen.

(6) Die KI-Funktionen können technischen Beschränkungen unterliegen (z. B. Nutzungs- bzw. Tageslimits) und sind von der Verfügbarkeit eingebundener Drittanbieter abhängig (§ 11).

§ 10 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde nutzt die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB.

(2) Der Kunde unterlässt insbesondere:

• die Beeinträchtigung der Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität der Plattform (z. B. durch Schadsoftware, Überlastungsangriffe, automatisierte Massenabfragen),
• das automatisierte Auslesen, Kopieren oder Indexieren von Inhalten über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus,
• das Reverse Engineering, Dekompilieren oder den Versuch, den Quellcode oder zugrunde liegende Strukturen zu ermitteln, soweit nicht gesetzlich zwingend gestattet,
• die Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte.

(3) Bei Company-Accounts ist der Kunde (Account-Inhaber) für das Verhalten der von ihm berechtigten Nutzer*innen wie für eigenes Verhalten verantwortlich.

§ 11 Verfügbarkeit und technische Abhängigkeiten

(1) Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht und strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist.

(2) Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden insbesondere angekündigte Wartungsfenster, notwendige dringende Wartungen, Ausfälle aufgrund höherer Gewalt sowie Störungen, die auf Einrichtungen Dritter (z. B. Hosting-, Internet-, Zahlungs- oder KI-Dienstleister) zurückzuführen sind.

(3) Ein Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder auf den dauerhaften Bestand einzelner Funktionen, insbesondere der KI-Funktionen, besteht nicht. KI-Funktionen werden über Schnittstellen externer Anbieter erbracht und können vorübergehend eingeschränkt oder nicht verfügbar sein.

§ 12 Beschaffenheit der Daten; Ausschluss inhaltlicher Gewähr

(1) Die auf der Plattform bereitgestellten redaktionellen Inhalte – insbesondere Termine, Jahrestage, Gedenktage, Geburts- und Todestage, historische Angaben, Personen- und Künstlerdaten, Newsinhalte sowie KI-Inhalte – werden nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, zusammengestellt und redaktionell aufbereitet.

(2) Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der bereitgestellten Inhalte und Daten für einen bestimmten Zweck. Die Inhalte dienen als Recherche- und Vorbereitungshilfe.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die für seine Zwecke verwendeten Inhalte und Daten vor jeder Veröffentlichung, Ausstrahlung oder sonstigen geschäftlichen Verwendung eigenständig auf Richtigkeit und Eignung zu überprüfen. Ein Anspruch des Kunden aus der Verwendung unrichtiger, unvollständiger oder nicht mehr aktueller Inhalte besteht nicht, soweit nicht eine Haftung nach § 13 zwingend eingreift.

(4) Die SaaS-Leistung wird im Wesentlichen in der jeweils bereitgestellten Form geschuldet. Eine bestimmte über die Leistungsbeschreibung hinausgehende Beschaffenheit gilt nur als vereinbart, wenn sie ausdrücklich in Textform bestätigt wurde.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie sowie
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(2) Bei der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung nach Absatz 2 dem Grunde nach besteht, ist sie der Höhe nach auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Nettoentgelt begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(5) Klarstellend wird festgehalten: Eine Haftung des Anbieters für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der bereitgestellten Daten und Inhalte (§ 12) sowie der KI-Inhalte (§ 9) besteht nicht. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die dem Kunden oder Dritten daraus entstehen, dass der Kunde Inhalte oder Daten ohne die nach § 9 und § 12 gebotene eigene Prüfung veröffentlicht, ausstrahlt oder sonst verwendet. Die zwingende Haftung nach Absatz 1 bleibt unberührt.

(6) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, der auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde ist für eine angemessene eigene Sicherung der von ihm benötigten Daten verantwortlich.

(7) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(8) Für Ansprüche des Kunden, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, verkürzt sich die Verjährungsfrist auf zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 14 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter wegen einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder wegen der Verwendung von Inhalten oder KI-Inhalten durch den Kunden unter Verstoß gegen seine Prüfpflichten (§ 9, § 12) geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 15 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten im Sinne des Art. 28 DSGVO verarbeitet, schließen die Parteien hierüber eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

§ 16 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder einer Erweiterung des Leistungsangebots, erforderlich wird und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutzt er die Plattform nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters in Hürth. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(4) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

(5) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

terminvorschau.de · JMA MEDIEN — Medienagentur Jan Malte Andresen · Stand 25. Juni 2026

← Zur Startseite